Stellungnahme

Sustainable Finance als wichtiger Beitrag zu einer zielsicher aufgestellten Transformation – Konjunkturprogramme zu COVID-19 zukunftsgerecht und nachhaltig ausrichten

Die COVID-19-Krise stellt Politik und Gesellschaft vor beispiellose Herausforderungen. Um die sozialen und ökonomischen Effekte der Pandemie abzufedern, kann die Bundesregierung nicht auf Erfahrungen und bewährte Rezepte zurückgreifen. Es ist offensichtlich, dass die staatlichen Soforthilfemaßnahmen in ihren Größenordnungen ohne Vorbild und Vergleich sind – weltweit. Diese Maßnahmen werden in den kom- menden Monaten voraussichtlich noch um weitere Impulse und konkrete Konjunkturprogramme ergänzt werden; die Debatten hierzu haben bereits begonnen.

Angesichts der massiven gesellschaftlichen, aber auch wirtschaftlichen Herausforderungen liegt der Fokus derzeit auf der kurz- und mittelfristigen Bewältigung der Krise. Die dafür mobilisierten Kräfte und Ressour- cen werden sehr langfristig wirkende Effekte haben und müssen deswegen gleichermaßen dazu beitragen, langfristige Herausforderungen zu lösen – insbesondere die Transformation der Wirtschaft hin zur Klima- neutralität und mehr Nachhaltigkeit. Der Umgang mit COVID-19 hat viele insbesondere soziale Nachhaltig- keitsthemen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gehoben. Wie andere exponentiell wachsende Krisen – etwa dem Klimawandel – handelt es sich um ein weiteres Phänomen, das die Bedeutung resilienter Wirtschafts- strukturen illustriert.

Die vor der COVID 19-Krise immer deutlicher gewordenen Risiken von nicht-nachhaltigen Pfadabhängigkei- ten für Kosten, Vermögenswerte und Stabilität sind heute umso relevanter. Nicht zuletzt aus einer Risikoper- spektive wäre es unverantwortlich, wenn Konjunkturprogramme mit den vereinbarten Klimazielen und den Sustainable Development Goals (SDGs) nicht im Einklang stehen oder gar kollidieren/ im Gegensatz stehen. Es muss eine Situation vermieden werden, in der die Alternative zwischen Verfehlung der genannten Nach- haltigkeitsziele oder einer massiven Menge von stranded assets besteht.

Entsprechend müssen politische Entscheidungsprozesse konsequent daran ausgerichtet werden, welche wirt- schaftlichen Strukturen und Entwicklungen in der Zukunft als tragfähig erachtet werden. Dies zahlt sich im Kontext der Finanzmärkte etwa in stabilen und resilienten Märkten aus. Gesamtwirtschaftlich geht es um die Realisierung eines nationalen und internationalen Wirtschaftssystems, das die Grenzen des Planeten be- rücksichtigt und diese in Einklang mit den politischen Zielen und Verpflichtungen bringt.

Die für anstehende Konjunkturprogramme mobilisierten Mittel werden in den kommenden Jahren wohl ohne Beispiel bleiben. Hieraus ergibt sich eine historische Chance für die Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die Programme müssen transparent im Einklang mit Zielen wie den SDGs, dem Pariser Klimaabkommen sowie der Ambition der Europäischen Union, im Jahr 2050 klimaneutral zu sein, ausgerichtet werden.

Für die Bundesregierung bietet sich nicht zuletzt angesichts der baldigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Chance, der europäischen Idee durch solidarisch ausgerichtetes Handeln dringend benötigte Substanz und Perspektive und für die Zukunft Rückhalt zu geben. Konjunkturelle Maßnahmenpakete sollten deshalb auf Basis der Ansätze der Europäischen Kommission im Sinne des Net-Zero 2050 Ziels und des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ausgestaltet werden, insbesondere den Aktivitäten im Rahmen des European Green Deal und des Sustainable Finance Aktionsplans, sowie der Taxonomie Verordnung.

Mit Sustainable Finance die Krise meistern – Konkrete Vorschläge

Einige der im Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats genannten Vorschläge können dazu beitra- gen, den Neustart der Konjunktur in den nächsten Wochen und Monaten mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Für die erhöhte Kreditaufnahme der Bundesrepublik und der Bundesländer bietet sich die vermehrte Aufle- gung von grünen Anleihen bzw. eines Sovereign SDG-Bonds zur Bekämpfung bzw. Milderung der negativen ökonomischen und sozialen Folgen der COVID-19 Pandemie an – dies schafft attraktive Produkte an den Märkten und würde helfen, diesem Segment in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verschaffen. Die freiwilligen Leitlinien der ICMA (Social Bond Principles sowie Sustainability Bond Guidelines) bieten ausreichend förderungswürdige Projektkategorien, die sich im gegenwärtigen und künftigen Haushalt wiederfinden. Neben Bundesanleihen könnte auch die Emission von SDG-Bonds auf EU-Ebene erwogen werden.

Weiterhin ist die Ausgestaltung der erforderlichen Rahmenbedingungen und die Förderung von mehr nachhaltigen Projekten in Industrie und Infrastruktur in Deutschland und Europa, die Investitionsmög- lichkeiten für Anleger schafft, von besonderer Bedeutung. Ähnliches gilt für die Entwicklung staatlicher Garantiesysteme für nachhaltige Investitionen. Mit beiden Initiativen würden zeitnah Multiplikator-Effekte entstehen, die Marktentwicklungen etwa in Bereichen wie der Mobilität oder Energiespeicherung unter- stützen und notwendige Innovation etwa in Produktionsverfahren oder Zirkularwirtschaft stimulieren. So würden zukunftsfähige neue Arbeitsplätze in Europa befördert und zudem neue Anlagemöglichkeiten geschaffen.

Im Bereich der Unternehmensfinanzierung steht derzeit die akute Insolvenzvermeidung an erster Stelle. Dennoch ist eine differenzierte Sicht auf die anstehenden Kreditfinanzierungen sinnvoll und richtig. Der Sustainable Finance-Beirat fordert die Bundesregierung auf, sich an der bereits etablierten und erfolgreichen Fördermittelkreditpolitik zu orientieren und einen Anreiz, das Unternehmen nachhaltiger auszurichten,
an das Kreditlaufzeitende zu legen. Dies kann als ein an nachhaltige Bedingungen geknüpfter Tilgungs- zuschuss aus staatlichen Mitteln ausgestaltet werden, möglich wäre etwa eine Verknüpfung der Kredite an 1,5-Grad-Strategien auf Basis von Benchmarks oder KPIs.

Der Sustainable Finance-Beirat wird die Vorschläge der Wissenschaftsplattform Sustainable Finance zu diesem Thema in seine Arbeit zur Erstellung des Abschlussberichtes einfließen lassen.

→ Stellungnahme (PDF)

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