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Die Wirtschafts- und Energiepolitiker des Deutschen Bundestages haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen vor wenigen Minuten mehrheitlich für eine umgehende und ersatzlose Abschaffung des andernfalls in Kürze erreichten Förderstopps für neue Solarstromanlagen ausgesprochen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) begrüßt die heute früh im federführenden Wirtschaftsausschuss getroffene Entscheidung zur Streichung des 52 Gigawatt-Solardeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der BSW erwartet eine entsprechende Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Deutschen Bundestages und nachfolgend am 3. Juli im Bundesrat.
„Wir freuen uns über das große Engagement einiger Wirtschafts- und Umweltpolitiker in dieser Frage. Gut, dass andere noch gerade rechtzeitig über ihren Schatten gesprungen sind. Sie entsprechen damit dem gesellschaftsübergreifenden Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Mit der Streichung des Förderdeckels wird endlich eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende beseitigt. In den vergangenen Jahren und Monaten hat der Solardeckel Milliardeninvestitionen in die Solarwirtschaft am Standort Deutschland blockiert und großen Schaden angerichtet,“ erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig anlässlich der heutigen Entscheidung.
Der BSW forderte die Bundesregierung zugleich auf, der heute initiierten EEG-Novelle zur Abschaffung des Solardeckels spätestens im Herbst eine große Gesetzesreform folgen zu lassen. Diese müsse für die Abschaffung weiterer Marktbarrieren und eine deutliche Beschleunigung des Photovoltaik- und Speicherausbaus genutzt werden.
Bonner Marktforscher hatten erst am Montag vor einer Stromerzeugungslücke für den Fall gewarnt, dass das Tempo des jährlichen PV-Ausbaus nicht bereits im kommenden Jahr mindestens verdoppelt und im übernächsten Jahr sogar verdreifacht werde (wir berichteten). Körnig: „Die gesetzlich fixierten Photovoltaik-Ausbauziele verharren noch immer auf dem viel zu niedrigen Niveau des Jahres 2010, obwohl sich die Kosten schlüsselfertiger Photovoltaik-Systeme seitdem um mehr als zwei Drittel reduziert haben, ein Atom- und Kohleausstieg beschlossen wurde und die Klimaziele deutlich verschärft wurden. Die Solar- und Speicherbranche steht bereit, binnen weniger Jahre 50.000 neue Jobs in Deutschland zu schaffen, wenn diese Diskrepanz endlich beseitigt wird.“
Die nun in einem Änderungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz initiierte EEG-Änderung (S. 7, Artikel 8) sieht vor, dass der in Paragraf 49 Absatz 5 und 6 enthaltene Förderdeckel für neue Solarstromanlagen ersatzlos gestrichen wird. Der BSW setzt sich seit Jahren mit Nachdruck für eine Beseitigung der Marktbarriere ein und initiierte mit dieser Zielsetzung u. a. zahlreiche offene Briefe, zuletzt sogar eine Verfassungsbeschwerde. Diese wird zurückgezogen, sobald das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde.
BSW-Mitglieder werden informiert, sobald der Bundestag die Gesetzesänderung beschlossen hat. Dem Vernehmen nach wird das in den morgigen Abendstunden der Fall sein.
